Rechtsprechung
| BVerwG, 06.12.1995 - 3 C 12.92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 07.12.1995 - 3 C 7.93
Recht der Landwirtschaft: Vorrang der gemeinschaftsrechtlichen Regelung gegenüber …
Auszug aus BVerwG, 06.12.1995 - 3 C 12.92
Die Sachen BVerwG 3 C 12.92 und BVerwG 3 C 7.93 werden zur gemeinsamen Verhandlung verbunden.
- BVerwG, 07.12.1995 - 3 C 7.93
Recht der Landwirtschaft: Vorrang der gemeinschaftsrechtlichen Regelung gegenüber …
Das Verwaltungsgericht hat gegen seine Entscheidung die Sprungrevision nach § 134 Abs. 1 und 2 VwGO zugelassen, weil der Rechtssache in Zusammenhang mit dem bereits beim Bundesverwaltungsgericht anhängigen Verfahren BVerwG 3 C 12.92 grundsätzliche Bedeutung zukomme.Zur Begründung seiner Revision hat der Kläger im wesentlichen vorgetragen: Er verfolge mit dieser Klage dasselbe Ziel wie im Verfahren BVerwG 3 C 12.92: Er wolle die Möglichkeit erhalten, auf seinem Hof weiter Milch zu erzeugen und zwar mindestens im gleichen Umfang wie 1983 seitens des Voreigentümers.
Der Zulässigkeit des Hauptantrags steht die Rechtshängigkeit des schon zuvor im Verfahren BVerwG 3 C 12.92 geltend gemachten Anspruchs nicht entgegen.